Nationale Armutskonferenz: „Regelsätze müssen zum Leben reichen“
Die Nationale Armutskonferenz (nak) beteiligt sich an Aktivitäten des „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ im Wahljahr. Zum Auftakt diskutieren bei einem Fachtag in Berlin Fachleute Modelle einer gerechten Regelsatzbemessung.
Barbara Eschen, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg und Sprecherin der nak, sagte auf dem Fachtag: „Es geht darum, ob Menschenwürde und das tägliche Auskommen sicher sind oder ob Menschen das Lebensnotwendige vorenthalten wird und sie darum betteln müssen, dass ihre Existenzgrundlage gesichert ist. Genauso sieht die Praxis in Deutschland leider aus. Fest steht: Regelsätze müssen zum Leben reichen. Denn an der Umsetzung sozialer Rechte entscheidet sich, ob Deutschland ein Land für alle ist und die Bürgerrechte der Menschen achtet.“
Im Auftrag der Diakonie Deutschland hat Dr. Irene Becker, Expertin für empirische Verteilungsforschung, ein Verfahren für eine faire Regelsatzermittlung entwickelt. Becker kritisiert die bisherige Praxis: „Bei der derzeitigen Regelbedarfsbemessung werden grundlegende Anforderungen an ein empirisch-statistisches Verfahren sowie das Transparenzgebot ignoriert. Infolge der nicht sachgerechten Auswahl der ‚unteren Einkommensgruppen‘ werden eher Mangellagen als Mindestbedarfe erfasst.“
Hintergrund: Die Nationale Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss u. a. von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Betroffeneninitiativen. Sie ist die deutsche Sektion des European Anti Poverty Network (EAPN) und hat 2017 die Federführung im Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum übernommen.
Weitere Informationen zur neuen Regelsatzbemessung finden Sie hier:
Faire Berechnung kann soziale Ausgrenzung beenden
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